02.12.2019
4. Wirtshaus-Treff der UWG / Freie Wähler Kürnach "Wo der Schuh drückt" Fragen und Antworten.

Unsere vierteilige Serie der "Wirtshaustreffs" ist abgeschlossen. Großes Interesse der Bürger, viermal war das Haus voll. Zum Thema "Wo der Schuh drückt" waren am Montag 24 Fragen im Vorfeld eingereicht worden. Unser Bürgermeisterkandidat Michael Freimann gab zu allen gestellten Fragen kompetente Antworten. Doch auch eine rege Diskussion war in der Versammlung gegeben. Ein Hauptpunkt war unter anderem die Versammlungsleitung bei der letzten Bürgerversammlung, bezahlbarer Wohnraum im Ort, Parkplatzprobleme im Innerort, Erschließungskosten für Anlieger in der Bachgasse sowie die Wahl 2020.
Die Fragen und Antworten können Sie nun hier nachlesen.

 

Frage:  
Kürnach hat nun viele Bauprojekte geplant, z. B. Bergstraße, Rottendorfer Weg, Fronhof etc. und dabei eine hohe Verschuldung!
Wie soll das überhaupt finanziert werden?

Antwort von Michael Freimann und Manfred Dülk:
Der Maßnahmenkatalog des jetzigen Gemeinderats wird auf Prioritäten geprüft, ggf. werden Zeitrahmen/Reihenfolgen angepasst. Es wird ein Zeit- und Dringlichkeitsmanagement erstellt.
Die tatsächlich notwendigen Projekte haben Vorrang.
Die Verschuldung der Gemeinde liegt bei 7 Mio. €, damit wird der 3. Platz im Landkreis erreicht und daher muss auf die Finanzen geachtet werden.
Pflichtaufgaben, wie z. B. Straßenausbau bzw. -sanierung haben Vorrang vor Wünschenswertem.

 

Frage:
Überall werden Ärztehäuser errichtet, siehe Beispiel Zell/Margetshöchheim oder Kürnach/Unterpleichfeld
Macht es Sinn eine solche Dichte zu schaffen?
Wo sollen die Ärzte dafür herkommen?

Antwort von Michael Freimann:
Das macht natürlich keinen Sinn. Die Kassenarztlage ist hinreichend bekannt. Es gibt keine frei verfügbaren Kassenarztscheine auf dem Markt. Aufgrund des Überangebots können keine neuen Praxen eröffnet werden, es ist nur eine Verlegung innerhalb des Versorgungsgebietes möglich. Bei den geplanten Ärztezentren liegen bisher immer nur Absichtserklärungen vor, mehr noch nicht.
Ein Ausweg wären gegebenenfalls Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Diese Organisationseinheit ist nicht an die Kassenärztliche Vereinigung gebunden und kann Filialbetriebe auch außerhalb der Versorgungsregion eröffnen. Die dort tätigen Ärzte sind Angestellte des MVZ und können auch einen rollierenden Einsatz haben.
Es ist fraglich, ob das die optimale Versorgung der Kürnacher Bevölkerung ist, es wäre aber ein erster Schritt, die notwendige Versorgung sicherzustellen.

 

Frage:    
Standort Hausarztpraxis!
Jetzt wo der Kassenarzt-Schein von Frau Dr. Heusinger weg ist, geht man daran, ernsthaft Räume im Innerort zu suchen?
Warum hat man dies vorher nicht getan?

Antwort von Michael Freimann:
Anscheinend hat man das Problem des Verlustes des Kassenarztscheins von Frau Dr. Heusinger nicht ernst genug genommen. Vor über drei Jahren hatte Frau Dr. Heusinger gegenüber der Gemeinde geäußert, dass sie aufhören möchte. Die Reaktion seitens der Verwaltung war nicht intensiv genug bzw. nachlässig.
Erst Ende 2018 wurde der Bau eines Ärztehauses mit weiteren Arztnahen Dienstleistungen vollmundig angekündigt, Bauträger sollte ein Investor mit Erfahrung sein.
Was sich daraus entwickelt hat, sehen wir heute. Der Kassenarztschein ist weg und es ist kein weiterer Hausarzt am Ort vorhanden.

Rückblickend scheint es, dass seitens des Bürgermeisters kein großes Interesse an einer Lösung bestand. Interessant ist, dass es Angebote von zwei Kürnacher Bürgerinnen gab, geeignete Praxisräume zur Verfügung zu stellen (ehemalige Apotheke und Weidenhof). Beides Objekte, die Frau Dr. Frenkel angenommen hätte, doch es kam zu keinen ernsthaften Vorverhandlungen. Anscheinend hatte der Bürgermeister andere Pläne. Das Objekt Ärztehaus schien als repräsentatives Objekt mehr Bedeutung zu haben.

Die geworfenen Nebelkerzen, Räume vom JBO im Schwesternhaus oder eine mögliche Containerlösung, wurden einfach wieder „vergessen“ bzw. nur sehr vage verfolgt. Auf einer Gemeinderatssitzung wurde der Bürgermeister per Beschluss beauftragt, Container zu bestellen, es passierte jedoch NICHTS. Zu guter Letzt hat Frau Dr. Frenkel ihr Interesse zurückgezogen und wir stehen nun ohne zweiten Hausarzt in Kürnach da.

Nachdem das Ärztehaus in der Zwischenzeit in der Nachbargemeinde gelandet war, wurde ein zweiter Versuch im August gestartet, doch aufgrund von fehlender Machbarkeit offensichtlich nicht weiterverfolgt.

Vielmehr wurde nun das festgelegt - was die UWG-FW seit zwei Jahren nachhaltig gefordert hat -, dass die Gemeinde Praxisräume im Innerort schafft und anbietet. Dass dies nun geschieht, nachdem der Zulassungsschein weg ist, entbehrt nicht einer gewissen Tragik und Komik.

 

Frage:
Parkplatznot im Ort.
Die Gemeinde ist auf der Suche nach Objekten im Innerort.
Ist hier geplant, auch Parkplätze generell zu schaffen?
Können diese dann ggf. von Privatpersonen (Anwohnern) gemietet werden?

Antwort von Michael Freimann:
Genügend Parkraum ist gesetzlich vorgeschrieben und muss der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Hier ist im Kürnacher Ortskern bereits ein Mangel festzustellen.
Es ist nicht zulässig über Investitionsprogramme (vom Land oder Bund) geförderte Parkplätze an Privatpersonen zu vermieten.

 

Frage:
Wieso konnte dann ein Rechtsanwaltsbüro einen Parkplatz mieten?

Antwort von Manfred Dülk:
Das ist eine eigene sehr skurrile Geschichte. Die Vermietung fand ohne Wissen und Zustimmung des Gemeinderates, aber in Kenntnis/Duldung des Bürgermeisters, statt. Eine sehr emotionale Abstimmung im Gemeinderat, ausgelöst von der UWG-FW Fraktion, hat die rechtlichen Umstände wiederhergestellt.
Der Parkplatz steht der Allgemeinheit nun wieder zur Verfügung.

 

Frage:
Der derzeitige Bürgermeister steht als Landratskandidat zu Verfügung und bewirbt sich zusätzlich als Gemeinderatsmitglied.
Ist das rechtens? Wie steht die UWG dazu?


Antwort von Michael Freimann und Manfred Dülk:
Eine Kandidatur auch als Gemeinderat ist möglich, aber beide Stellen zusammen können nicht angetreten werden.  
Dies ist vielen Wählern nicht bewusst und muss aus Fairnessgründen daher bekannt gemacht werden. Hier findet eine Irreführung der Wählerinnen und Wähler statt. Die eventuell abgegebene Stimme für den Kandidaten erhält dann eine andere Person.
Auch der Hinweis, man will weiterhin „in der Ortspolitik helfen und unterstützen“ ist irreführend. Ein gewählter Landrat darf sich nicht in die Ortspolitik seiner Wohngemeinde einmischen und muss sich absolut neutral verhalten. Immerhin ist er als Chef des Landratsamtes die vorgesetzte Dienststelle (Rechtsaufsicht) der Gemeinden. Somit ist Neutralität zwingend geboten, alles andere wäre ein Dienstvergehen.

 

Frage:
Bezahlbare Mieten und Grundstückspreise in Kürnach!
Die Mieten sind für Normalverdiener nicht mehr zu schaffen!
Wie steht der Gemeinderat künftig dazu?

Antwort durch Manfred Dülk und Claus Schreiner:
Hier hat die UWG-Fraktion bereits vor ca. 2 Jahren konkrete Vorschläge für ein Förderprogramm für bezahlbare Wohnungen im Objekt Semmelstraße vorgeschlagen.
Dies wurde von Seiten der Mehrheitspartei im Gemeinderat strikt abgelehnt, das Wort „Problemzonen schaffen“ war eines der höflichsten. Wir ersparen uns auf diese sehr traurige Diskussion weiter einzugehen. Uns ging es darum, dass Familien als „Normalverdiener“ weiter die Möglichkeit haben, hier im Ort eine Wohnung zu finden.

Mit Hilfe von Fördergeldern hat man dann Altbauten renoviert und sie über ein Programm als „Sozialwohnungen“ vermietet. Ein grundsätzlich begrüßenswerter Schritt, doch kosten hier vier Wohnungen ca. 800.000 € gemeindliche Gelder.
Für diese Summe hätte man sich an einem Programm des Wohnungspakts beteiligen können und mittels Fördergelder drei nachhaltige Wohnungen (barrierefrei etc.) in einem modernen Wohnprojekt erwerben können.

 

Frage:
Was plant die UWG hier grundsätzlich für die Zukunft?

Antwort von Michael Freimann:
Bei neu zu planenden Wohn-/Neubaugebieten sind Mehrfamilienhäuser mit bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen. Dazu kann genutzt werden:
1.) Programm aus dem Wohnungspakt, im Haushaltsprogramm des Bundes stehen mehrere Millionen EURO Verfügung gestellt
2.) ein gemeinnütziger Träger einer Wohnungsbaugesellschaft, z. B. AWO
3.) Gemeinde könnte eigene Gesellschaft gründen

Wir werden einen Weg finden und vorrangig alle Möglichkeiten ausloten.

 

Frage:
Jede Partei spricht nun vor der Wahl von maßvoller Baulanderweiterung!
Wo liegen hier die Unterschiede?

Antwort von Michael Freimann und Manfred Dülk:
Maßvoll bedeutet für uns:
Ortsabrundungen, d. h. vorrangig dort, wo bereits Straßen vorbereitet sind und Versorgungsleitungen liegen
Innerortsverdichtungen
Mögliche Baugebiete wären: Schleifweg IV, Schwarzer Brunn II, Pleichfelder Straße (Mischgebiet)  
Was gar nicht geht:
Die geplante Baulandausweisung hinter der Höllberghalle: Dazu gehört der Bau einer Umgehungsstraße von der Prosselsheimer Straße ➔ Baugebiet Schwarzer Brunn ➔ Brückenüberquerung der Kürnach ➔ Anbindung des Baugebiets hinter der Höllberghalle und dem Seniorenzentrum.
Auswirkungen:
die Verkehrsströme wären über Am Trieb und Rottendorfer Weg gelenkt worden
die Zerstörung des Naherholungsgebiets entlang der Kürnach (Richtung Am roten Marter), Fischweiher und Quellgebiet der Kürnach
Anzahl der Kinderkrippen-, Kindergarten- und Grundschulplätze sowie der Vereine
Dieser Weg ist für uns nicht machbar!

 

Frage:
Leere Baugrundstücke die nicht bebaut werden!
Was tut die Gemeinde hier, damit diese endlich bebaut werden!

Antwort von Michael Freimann und Manfred Dülk:
Betrifft hauptsächlich das Baugebiet Schwarze Äcker – Ein Bau“zwang“ wurde damals bewusst nicht in die Bauleitplanung aufgenommen. Die Gemeinde hatte nach damaligem Verfahren die Vorfinanzierung übernommen und war interessiert daran, die Grundstücke zu veräußern.
Es waren im Gegensatz zu heute, weit mehr Bauplätze als Bewerber vorhanden.   
Ein Eingriff könnte nur per Landesrecht erfolgen - hier über die Grundsteuer „C“ - eine Besteuerung der „Wertsteigerung“ des Grundstücks.

 

Frage:
Die UWG plädiert für Einbahnstraßen.
Wieso?
Dadurch werden die Verkehrswege für Anwohner länger!

Antwort durch Michael Freimann und Werner Dippold:
Richtig, wegen der Verkehrsberuhigung. Durch die Auszeichnung von Fahrradwegen und die Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger, Eltern mit Kinderwagen und Kleinkinder mit Laufrädern, sowie Senioren mit Rollatoren.
Selbstverständlich werden die Anwohner in die Diskussion mit einbezogen.

 

Frage:
Die UWG will die bestehenden Straßen sanieren! Aber die Freien Wähler haben doch die Ausbaubeiträge abgeschafft!
War wohl ein Eigentor?

Antwort von Manfred Dülk:
Wir sind froh, dass es den Freien Wählern gelungen ist, dass diese Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, denn der Bürger sollte nach den Erschließungsbeiträgen (90 %) nicht noch einmal mit den Straßenausbaubeiträgen (bis zu 85 %) belastet werden.

Der Straßenausbau und –erhalt sind Pflichtaufgaben der Gemeinde. Dies ergibt sich daraus, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits durch Erschließungsbeiträge in Vorleistung gegangen sind.  
Die Gemeinde Kürnach erhält einen Einkommenssteueranteil von den Bürgern von derzeit 3,5 Millionen € jährlich.
Dies ist das Geld der Bürger aus ihrem Einkommen und dies muss den Bürgern in Form von einer guten Infrastruktur (Straßen!!) zurückgegeben werden.
Dass es während der 24 Jahre absoluter Mehrheit im Gemeinderat versäumt wurde, die Straßen herzurichten und dabei die Bürger mit Straßenausbaubeiträgen zu beteiligen, müssen sich die Macher hinterfragen.
Von der UWG-FW wurde seit 2013 ständig gefordert, die maroden Straßen in Kürnach zu sanieren.

Die UWG wird trotz dieser Kostenwandlung daran gehen, ein Straßenbaumanagement zu erstellen und diese Versäumnisse der Vergangenheit zielgerecht aufarbeiten.


Frage:
Pflaster im Altort
Wer muss das zahlen und könnte da nicht geteert werden?

Antwort von Michael Freimann und Manfred Dülk
Es besteht bei den Baufirmen eine Gewährleistung, welche derzeit in Anspruch genommen werden soll, wobei die Verursacher-Haftung noch nicht eindeutig geklärt ist.
Ob statt des Pflasters Teer oder Bitumen aufgetragen werden sollte, wäre mit Fachleuten zu beraten.

 

Frage:
Naturschutz und Umwelt im Ort?
Für was steht die UWG?

Antwort von Michael Freimann und Claus Schreiner:
Im Rahmen der Bauleitplanung: Bau von Zisternen in Neubaugebieten und Begrenzung der befestigten Flächen (Versiegelungsquote), ggf. Photovoltaik-Anlagen
Förderung von Blühflächen, Laub- und Obstbäumen
Erhalt der Naherholung Bereich Obere Mühle Richtung Quellgebiet der Kürnach (Richtung rote Mater).
Einrichtung Naturschutzgebiet unterhalb von Schwarzer Brunn II zur Kürnach
keine Umgehungsstraße Schwarzer Brunn zum Seniorenzentrum (Brücke über die Kürnach) und Verlagerung des Verkehrs Richtung Trieb - Rottendorfer Weg – Kräuterwiese
Energiekonzept - Dezentrale Versorgung - Anregungen aus anderen Gemeinden aufnehmen, die bereits Erfahrungen gesammelt haben

 

Frage:
Senioren im Alltag hier in Kürnach
Was muss man hier noch tun?

Antwort von Michael Freimann und Claus Schreiner:
Bei allen Planungen müssen die Belange von Senioren oder Personen mit Handikap, aber auch von Kindern und Jugendlichen, aufgenommen, betrachtet und abgewogen werden
Treffpunkt im Innerort zur Begegnung ist vorgesehen
Bürgerbus – als ständige Einrichtung – bleibt bestehen. Eine Erweiterung auf die "große Runde", einschließlich LIDL – ALDI – EDEKA, wird geplant
Seniorenbeauftragte, aber auch Kinder- und Jugendbeauftragte werden eingerichtet

 

Frage:
Die letzte Bürgerversammlung war ein Schauspiel der besonderen Art.
Wie steht der BGM-Kandidat der UWG dazu?

Antwort von Michael Freimann:
Ich stimme der Einordnung zu.
Eine Bürgerversammlung ist ein Rechenschaftsbericht der Gemeinde – vorgetragen vom amtierenden Bürgermeister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und keine Jubelveranstaltung für eine Person oder einer Partei. Immerhin waren die Mitglieder des gesamten Gemeinderates – d. h. Mitglieder von allen Parteien – an den Entscheidungen maßgeblich beteiligt und gezahlt wurde vom Bürger!
In der anschließenden Fragerunde wurden von einem Bürger kritische Fragen gestellt. Das gefiel einem anwesenden Gast und auch dem Bürgermeister nicht. Der Gast pöbelte und versuchte durch Zwischenrufe den Fragesteller zu unterbrechen. Hier gab es kein „hausrechtliches“ Einschreiten. Dies machte der Bürgermeister geltend, als kritische Fragen gestellt wurden.
Meiner Meinung nach hätte der pöbelnde Gast seitens des Bürgermeisters zur Ruhe aufgefordert werden müssen und das Angebot erhalten, selbst an das Mikrofon zu treten.

Das Format der Bürgerversammlung würde ich gern ändern. Mein Wunsch wäre ein Dialog zwischen Bürgerinnen/Bürgern und dem Bürgermeister als Vertreter der Mitglieder des Gemeinderates.
Im Vorfeld könnte der Rechenschaftsbericht im Mitteilungsblatt dargestellt werden. Die Kürnacherinnen und Kürnacher könnten sich dann Gedanken machen und bei der Bürgerversammlung Fragen an den Bürgermeister, ggf. auch die Mitglieder des Gemeinderates stellen, oder Kommentare abgeben.   

Ich stehe für eine Bürgerversammlung für den Bürger und nicht für die Monologe eines Einzelnen!

 

Frage:
Was wären die ersten Maßnahmen der UWG und des neuen Bürgermeisters nach der Wahl?

Antwort von Michael Freimann:
Die heutigen Mitglieder des Gemeinderates haben sehr viele Projekte angestoßen und Pläne vorbereitet, die in einer Planungsliste aufgeführt sind. Die tatsächliche Realisierung kann durchaus über mehrere Jahre andauern. Der Spielraum eines neuen Bürgermeisters ist daher eingeschränkt.

Als erste Maßnahme wird die Planungsliste zunächst dahin übergeprüft, welche Projekte priorisiert werden, d. h. die Prioritätenliste wird angepasst.
Sollte ich das Amt des Bürgermeisters übernehmen dürfen, wäre meine erste Maßnahme die Pflichtaufgaben der Gemeinde zu erfüllen (z. B. die Straßenerneuerung oder -Sanierung)
Mein Wunsch ist eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern im Gemeinderat, egal welcher Partei sie angehören. Unseren Bürgerinnen und Bürgern, sowie den ortsansässigen Betrieben wollen wir doch eine gute Zukunft bieten, an der wir alle interessiert sind. Gemeinsam und nicht gegeneinander. Dafür möchte ich mich einsetzen.
Die Interessen der Senioren, Älteren Menschen mit Handicap, sowie den Kindern und jungen Erwachsenen sollte bei jeder Maßnahme extra geprüft werden.