SATZUNG DES UNABHÄNGIGEN WÄHLERGEMEINSCHAFT – FREIE WÄHLER KÜRNACH E.V.

§ 1 NAME UND SITZ

1. Der Verein führt den Namen „Unabhängige Wählergemeinschaft – Freie Wähler Kürnach“

in der abgekürzten Form „UWG-FW“.

2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er

den Namenszusatz eingetragener Verein in der abgekürzten Form ‚e.V.’

3. Der Verein hat seinen Sitz in Kürnach.

§ 2 ZWECK DES VEREINS

1. Die UWG-FW verfolgt ausschließlich und unmittelbar kommunalpolitische Ziele.

2. Zweck des UWG-FW ist, den Bürgern der Gemeinde Kürnach eine Organisationsform zu

bieten, die es ihnen ermöglicht, alle Angelegenheiten der Gemeinde Kürnach in politischer,

religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.

3. Dieser Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

a) Einflussnahme auf Entscheidungen des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung,

sowie deren Vertretungsorgane und Zweckverbände sowie die Information der

Öffentlichkeit.

b) Wahrnehmung der Interessenvertretung der Bürger gegenüber Behörden und sonstigen

Institutionen.

c) Durchführung von politischen Diskussionen, Podiumsdiskussionen,

Wählerstammtisch, Festen und ähnlichen Veranstaltungen.

d) Mitwirken des Vereins mit eigenen Wahlvorschlägen oder in gemeinsamen Listen mit

anderen Bewerbergruppen oder in Listenverbindungen i. S. der jeweils gültigen

Wahlgesetze bei den Kommunalwahlen in Kürnach durch Benennung und Förderung

geeigneter Persönlichkeiten als Kandidaten, die durch ihre Mitwirkung in den

betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie über allen

Parteiinteressen stehend und auch seitens der UWG-FW nicht an Weisungen

gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der

Gemeinde und ihrer Bürger entscheiden.

4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

1. Mitglied des Vereins kann jede in der Gemeinde Kürnach wahlberechtigte Person dann

werden, wenn sie keiner politischen Partei, welche in der Gemeinde Kürnach Wahllisten

aufstellt, angehört und sich verpflichtet, für die Dauer der Mitgliedschaft auf aktive

Betätigung in Ortsverbänden politischer Parteien in Kürnach zu verzichten.

Soweit Personen, die nominell einer politischen Partei angehören, Mitglied werden wollen,

entscheidet im Einzelfall der Vorstand über die Zulassung.

2. Über die Aufnahme entscheidet auf Antrag, der an den ersten Vorsitzenden zu richten ist,

der Vorstand. Ein abgelehnter Bewerber um die Mitgliedschaft hat innerhalb eines Monats

nach Bekanntgabe des Ablehnungsbeschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung

anzurufen. Diese entscheidet endgültig. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§ 4 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

1.

Die Mitgliedschaft endet

a)

durch Tod mit dem Todestag.

b)

mit dem freiwilligen Austritt. Der Austritt kann nur bis zum 30. September eines

Kalenderjahres zum Ende dieses Kalenderjahres schriftlich erklärt werden. Die

Austrittserklärung ist an den 1. Vorsitzenden zu richten und erfolgt nur dann rechtzeitig, wenn

sie spätestens zum 30. September beim 1. Vorsitzenden eingegangen ist.

c)

durch Ausschluss. Der Ausschluss aus dem Verein ist zulässig, wenn

ca) das Verhalten des Mitgliedes in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt

oder sonst ein wichtiger Grund gegeben ist. Nach Möglichkeit soll das Mitglied jedoch nicht

ausgeschlossen, sondern unter ausdrücklichem Hinweis auf den Ausschluss abgemahnt

werden.

cb) das Mitglied auf zweimalige Mahnung hin nicht den Jahresbeitrag entrichtet (falls ein

solcher von der Mitgliederversammlung beschlossen wird) hat (Streichung). Mit der zweiten

Mahnung soll ein ausdrücklicher Hinweis auf den drohenden Ausschluss verbunden werden.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem

betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das ausgeschlossene

Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses (unzustellbare

Postsendungen gelten als bekannt gegeben, wenn der Beschluss an die letzte bekannte

Adresse versandt worden ist) die Möglichkeit, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen.

Diese entscheidet endgültig über die Mitgliedschaft. Bis zur Entscheidung der

Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.

d)

durch Aufnahme einer aktiven Tätigkeit in Ortsverbänden politischer Parteien in Kürnach.

2. Das ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinerlei Ansprüche auf das

Vereinsvermögen.

§ 5 BEITRÄGE UND MITTEL DES VEREINS, GESCHÄFTSJAHR

1. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. Der Verein finanziert sich im wesentlichen aus

Spenden.

2. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

3. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die

Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Die Mitglieder erhalten

keine Gewinnanteile und ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen

aus Mittel des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines

fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit

einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter

Auslagen.

§ 6 ORGANE DES VEREINES

Organe des Unabhängige Wählergemeinschaft - Freie Wähler Kürnach sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) der erweiterte Vorstand/Arbeitskreise

§ 7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Das oberste Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Sie wird bei Bedarf - mindestens

jedoch einmal im Kalenderjahr – vom Vorstand schriftlich unter Bekanntgabe der

Tagesordnung einberufen. Zwischen der Versendung der Einladung und dem

Versammlungstag müssen mindestens 15 Tage liegen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn

dies, aller Mitglieder unter Einreichung einer schriftlichen Begründung verlangt. In diesem

Fall muss die Mitgliederversammlung spätestens innerhalb von zwei Monaten einberufen

werden. Bei besonders dringlichen Angelegenheiten ist der Vorstand berechtigt, von der

Einhaltung dieser Fristen abzusehen (außerordentliche Mitgliederversammlung). In der

Einladung ist auf die besonderen Umstände ausdrücklich hinzuweisen.

2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie an die letzte

vom Mitglied benannte Adresse erfolgt ist.

3. Der Mitgliederversammlung obliegt

a) die Wahl des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes

b) die Entlastung des Vorstands und des erweiterten Vorstands. Die Mitgliederversammlung

kann zur Überprüfung des Kassenberichtes Kassenprüfer bestimmen. Die Kassenprüfer haben

der Mitgliederversammlung zu berichten und eine Empfehlung zu erteilen, ob eine Entlastung

erfolgen kann.

c) die Abberufung der Vorstandschaft und des erweiterten Vorstands. Sie kann nur erfolgen,

wenn sich 75 % der erschienenen Mitglieder dafür aussprechen und wenn zugleich ein neuer

Vorstand mit einfacher Mehrheit gewählt wird.

d) die Abstimmung über Satzungsänderungen (siehe § 11 dieser Satzung).

e) die ihr von der Vorstandschaft zur Abstimmung vorgelegten Vereinsangelegenheiten.

f) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (siehe § 12 diese Satzung).

g) Änderung des Beitrages i.S. von § 5 dieser Satzung.

h) Entscheidungen über die Mitgliedschaft (vgl. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 1 dieser Satzung).

4. Jede ordnungsgemäße Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Einladungsmängel

werden geheilt, wenn die nicht ordnungsgemäß geladenen Mitglieder tatsächlich erschienen

sind.

5. Es wird durch Handzeichen abgestimmt, es sei denn, mindestens ein Mitglied beantragt

geheime Abstimmung. Bei der Abstimmung entscheidet einfache Mehrheit der erschienenen

Mitglieder. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gezählt.

6. Über jede Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen.

Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 8 VORSTAND

1. Der Vorstand besteht aus dem

a) 1. Vorsitzenden

b) 3 stellvertretenden Vorsitzenden

c) Schatzmeister

Zum erweiterten Vorstand gehören

a) Geschäftsführer

b) Pressesprecher

c) Schriftführer

2. Der Verein wird in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten durch den 1.

Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Schatzmeister jeweils alleine

vertreten.

3. Der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Beisitzer (s. § 9) werden von der

Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur

satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

4. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes, eines Mitgliedes des erweiterten Vorstands oder

Beisitzers endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Vorstandsämter

können nicht in einer Person vereinigt werden. Tritt ein Mitglied des Vorstands oder des

erweiterten Vorstands oder ein Beisitzer zurück oder scheidet aus sonstigen Gründe aus, so

wird durch den verbleibenden Vorstand eine Person aus dem Kreis der Mitglieder an seiner

Stelle bestimmt.

5. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist für alle Vereinsangelegenheiten

zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind oder die diese an sich zieht.

Der Vorstand entscheidet grundsätzlich in Sitzungen und zwar mit einfacher Mehrheit der

erschienenen Vorstandsmitglieder. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht

gezählt. Beschlussfassungen mittels Umlaufverfahren sind ebenfalls zulässig.

6. Über jede Vorstandssitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen. Jedes

Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 9 ERWEITERTER VORSTAND/ARBEITSKREISE

1. Der erweiterte Vorstand steht dem Vorstand beratend zur Seite. Der Vorstand kann je nach

Festlegung durch die Mitgliederversammlung den erweiterten Vorstand um bis zu sieben

Beisitzer ergänzen

2. Für die jeweiligen Wahlen oder auch andere Zwecke können vom Vorstand Arbeitskreise

gebildet werden, auf die Befugnisse übertragen werden können. Die Entscheidungen der

Arbeitskreise unterliegen der Genehmigung durch den Vorstand.

§ 10 AUSWAHL DER KANDIDATEN FÜR ÖFFENTLICHE WAHLEN

1. Kandidaten des UWG-FW für Gemeinderatswahlen können von Mitgliedern des UWG-FW

und dem Vorstand vorgeschlagen werden. Die Kandidatur ist nicht an eine Mitgliedschaft im

UWG-FW gebunden.

2. Die Wahl der Kandidaten erfolgt im Rahmen einer gesonderten Versammlung, zu der der

Vorstand die Mitglieder und nach eigener Entscheidung auch andere Personen einlädt. Die

Kandidaten werden durch die anwesenden Mitglieder und die anwesenden eingeladenen

Personen gewählt. Übersteigt die Anzahl der gewählten die Anzahl der möglichen

Kandidaten, scheiden die Personen mit den wenigsten Stimmen aus.

3. Der Vorstand entscheidet über die Listenplätze der gewählten Kandidaten bzw. kann diese

Aufgabe auf Arbeitskreise delegieren ( siehe § 9 Punkt 2).

§ 11 SATZUNGSÄNDERUNGEN

1. Satzungsänderungen können nur in der Mitgliederversammlung behandelt werden, wenn

die alte Fassung der angestrebten neuen Fassung in der Tagesordnung gegenübergestellt wird.

In der Einladung ist ausdrücklich auf die geplante Satzungsänderung und die zu ändernde

Satzungsbestimmung hinzuweisen.

2. Sämtliche Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 75 % der erschienenen

stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden (s. auch § 7 Abs. 5 dieser Satzung).

Satzungsänderungen aufgrund behördlicher Maßnahmen können vom Vorstand beschlossen

werden. Sie sind der Mitgliederversammlung vorzutragen.

3. Jede Satzungsänderung ist auch dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der

geänderten Satzung mitzuteilen.

§ 12 AUFLÖSUNG DES VEREINES

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Für den

Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von 75 % der erschienenen stimmberechtigten

Vereinsmitglieder (s. auch § 7 Abs. 5 dieser Satzung) erforderlich. Die Auflösung des

Vereines darf nur der einzige Tagesordnungspunkt sein.

2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens bei Auflösung dürfen erst nach

Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.